>> 4 Ich erinnere NOCH mal ans Grundgesetz, weil das wichtig ist.

Published by on 2008-11-20 08:59:26
"Eine Zensur findet nicht statt", steht da nämlich drin. Gilt aber nicht für Deutschland, scheinbar:
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Das Gericht bewertet das Setzen eines Links auf die Webpräsenz der Firma Slysoft im Rahmen der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware jetzt sogar als "vorsätzliche Unterstützung der Rechtsverletzung"
Der Chefredakteur wird sich jetzt selbst anzeigen, um rechtliche Klarheit zu schaffen. Ausserdem wandert der Prozess vor den BGH. Lächerlich. Also das Urteil.
Man fragt sich inzwischen ernsthaft, wozu wir diesen Lappen von Grundgesetz überhaupt [...]

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>> 5 Bildung vertagt auf 2015...

Published by on 2008-10-23 10:55:32
Reicht ja.
Auf dem "Bildungsgipfel" von Bund und Ländern in Dresden einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch nach heftigem Streit auf die Einsetzung einer Strategiegruppe, die bis Oktober 2009 Ergebnisse vorlegen soll.
Mit Blick auf 2015 konnten sich Bund und Länder dagegen auf einen Kraftakt verständigen. Sie einigten sich darauf, dass Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft bis dahin zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung ausgeben sollen. "Da kommen weder der Bund [...]

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