Jun 19 2010
Ja wat denn?
Dec 4 2008
Sätze, die man einfach mal so stehen lassen kann…
Dieter Wiefelspütz: Das BKA-Gesetz sei “das beste deutsche Polizeigesetz überhaupt”.
Hoffen wir einfach mal, dass IRGEND ein rotes Bundesland wieder dagegen stimmt. Ansonsten… wird es wohl mal wieder ein Gesetz sein, das in Karlsruhe “abperlen” muss. Was sich die Regierenden dabei denken? Man weiss es nicht.
Nov 20 2008
Ich erinnere NOCH mal ans Grundgesetz, weil das wichtig ist.
“Eine Zensur findet nicht statt”, steht da nämlich drin. Gilt aber nicht für Deutschland, scheinbar:
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Das Gericht bewertet das Setzen eines Links auf die Webpräsenz der Firma Slysoft im Rahmen der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware jetzt sogar als “vorsätzliche Unterstützung der Rechtsverletzung”
Der Chefredakteur wird sich jetzt selbst anzeigen, um rechtliche Klarheit zu schaffen. Ausserdem wandert der Prozess vor den BGH. Lächerlich. Also das Urteil.
Man fragt sich inzwischen ernsthaft, wozu wir diesen Lappen von Grundgesetz überhaupt noch haben. Liebe Politiker: ermächtigt das Ding doch einfach weg. Einmal ne 2/3tel-Mehrheit, komplette Abschaffung beschliessen, die Aufstände der Bildungselite mit Bundeswehreinsätzen eindämmen, und wir können alle endlich in Ruhe schlafen. Ermächtigungsgesetze haben doch gerade Hochkonjunktur. Ach so, und das Internet am besten gleich auch verbieten, bevor sich da noch jemand äussert.
Schwachsinnige Zeit in der wir leben. Und dabei ist’s eigentlich noch ne gute.
Oct 23 2008
Bildung vertagt auf 2015…
Reicht ja.
Auf dem “Bildungsgipfel” von Bund und Ländern in Dresden einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch nach heftigem Streit auf die Einsetzung einer Strategiegruppe, die bis Oktober 2009 Ergebnisse vorlegen soll.
Mit Blick auf 2015 konnten sich Bund und Länder dagegen auf einen Kraftakt verständigen. Sie einigten sich darauf, dass Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft bis dahin zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung ausgeben sollen. “Da kommen weder der Bund noch die Länder wieder raus”, sagte Merkel im Anschluss an die Sitzung.
Ausser natürlich der Bund und die Länder sind Pleite, oder es gibt kein BIP mehr… *g* vielleicht wird das Geld dann ja auch für neue Atomkraftwerke gebraucht, weil die Sonne ausgegangen ist. Irgendwas wird ihnen schon einfallen… oder wir haben mangels Kinderkrippen gar keine Erstklässler mehr.
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