OptOutDay – Damit das Bürgeramt meine Daten nicht weitergibt

Auf dieses schöne Formular, dass dem Einwohnermeldeamt die Weitergabe meiner persönlichen Daten verbietet hat mich ein werter Kollege aufmerksam gemacht: http://www.optoutday.de/2009/formulare-der-lander/
Also schön ausfüllen und abgeben!

Schäuble sagt

Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. [Quelle: spiegel.de] Na, wer hätte das gedacht.

Weil wir ein demokratisches Blog sind

lassen wir auch gerne andere Parteien zu Wort – ähhhh Gesang – kommen. Heute: Die Junge Union. Viel Vergnügen.

RetteDeineFreiheit

“Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.”, RetteDeineFreiheit.de.

Bundesmutti Ursula mag die Presse nicht

Frau von der Leyen findet es ja garnicht gut, wenn sie auf ‘nem Pressetermin von Spiegel TV gefilmt wird. Haben die natürlich trotzdem gemacht. Dauert nicht mehr lange, dann pappt auch auf spiegel.de das Stopschild.
nicht_sankt_ursula_mag_presse_nicht
Apropros CDU in Panik: Mittlerweile überklebt die CDU schon Wahlplakete der Piraten.

Also jetzt ist 1984 wirklich Realität…

Erfundene Kriege haben wir schon, Gedankenkontrolle in jedem Wohnzimmer, lückenlose Kontrolle der gesamten Kommunikation und Aufenthaltsorte – und nun kommt endlich die Kamera in jedem Wohnzimmer, Vorreiter wie immer UK:

metrix007 points out a story in the Sunday Express with more surveillance-camera madness from the UK, where the government now wants to place 20,000 CCTV cameras to monitor families (“the worst families in England”) within their own homes, to make sure that “kids go to bed on time and eat healthy meals and the like. This is going too far, and hopefully will not pass. Where will it end?”

“Telescreen” heisst das glaube ich in Newspeak.

Picard sagt: Freiheitsrechte beschneiden ist scheisse


Leider bezweifle ich, dass Frau von der Leyen, Herr Schäuble und Konsorten Star Trek gucken. [via F5]

Micky Maus kaufen

Mit dem beim aktuellen Micky Maus Magazin beigelegten Radio kann man anscheinend den Polizeifunk abhören. MMM selbst bittet auch damit nur Radio zu hören. Yps ist bestimmt neidisch auf das Gimmick ;)
[via nerdcore]

Welcome to Zensurstaat 2.0

Spiegel: Familienministerin setzt Internet-Filter durch

Alleine schon wenn ich “Familienministerin” und “Internet” in einem Satz lese, wird mir kotzübel. Bah. Bah bah bah.

Ich bin mal gespannt wie das BVG der Arbeit Herr werden soll, die da über es hineinbricht. Die können doch gar nicht so schnell verhandeln wie Widersprüche eingelegt werden. Krank.

Was auf den Norwegischen Filterlisten zu stehen scheint (die geheim gehalten werden, Logo!) konnte man letztens irgendwo mal nachlesen, zum Großteil rechtlich “harmlose” Sites von >18jährigen die sich Geld im zweitgrößten Gewerbe der Welt verdienen.

Aber was steht auf einer solchen Filterliste, wenn gewisse Menschen plötzlich meinen, irgendwas wäre Kritik am eigenen System oder am eigenen “Amt”? Wer überwacht die Überwacher?

Spannung pur.

Sexting” ist übrigens eine interessante Stilblüte in dem Zusammenhang (ist halt doof, wenn man als Kinderporno-Versender gilt, wenn man Nacktfotos von sich selber macht und verschickt, und 15 ist. Äh. Kann in den Staaten schon mal zu einer Mehrjährigen Haftstrafe führen, wenigstens “theoretisch”. Die ersten Urteile stehen noch aus…)

Sätze, die man einfach mal so stehen lassen kann…

Dieter Wiefelspütz: Das BKA-Gesetz sei “das beste deutsche Polizeigesetz überhaupt”.

Hoffen wir einfach mal, dass IRGEND ein rotes Bundesland wieder dagegen stimmt. Ansonsten… wird es wohl mal wieder ein Gesetz sein, das in Karlsruhe “abperlen” muss. Was sich die Regierenden dabei denken? Man weiss es nicht.