Womöglich der beste Boll seit Dafur.

“Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.”, RetteDeineFreiheit.de.

Die “Websperre” verbietet dem sog. “guten Bürger” das Lesen, während der Verbrecher unbehelligt weiter seinen Verbrechen nachgehen darf.

Wir halten uns also die Augen vor dem Bösen in der Welt zu, weil es unbequem und unerträglich für uns ist – lassen es aber gewähren. Und genau das ist die Psychologie und Philosophie von Frau von der Leyen, die sie unbesehen auf die gesamte Bevölkerung ausweiten möchte.

Das ist etwa vergleichbar mit dem Verbot der Berichterstattung über Terroranschläge, damit sie keine Nachahmer finden. Oh, das könnte als übernächstes kommen…

And all was well – herzlichen Glückwunsch!

Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen

Nach der Sperrung kinderpornografischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. Auf die Frage “Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?” sagte sie abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts: “Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

Ach so, wir erhalten also die Meinungsfreiheit, indem wir sie abschaffen. Also auf zum nächsten Thema, bei dem keiner Widersprechen kann: Rechte. Dann kommen die Terroristen, ist ja jetzt gerade günstig mit den ETA-Anschlägen, und dann… ich bin gespannt.

Es scheint an der Zeit für deutliche Worte zu sein: Ich kann nicht so viel Essen, wie ich Kotzen könnte. Bin mal gespannt was die FDP dazu zu sagen hat.

Nur dass das jetzt niemand falsch versteht: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. Aber was Frau von der Leyen da treibt, ist meiner Meinung nichts anderes, es ist Faschismus. Ich bin überzeugt, das genau SOLCHE Menschen, die den Grundbegriff der Freiheit – und den der Unfreiheit! – nie “richtig” verstanden haben, schuld an der letzten großen Misere dieses Landes waren.

PS: In 15 Bundesländern wurden die Landeslisten der Piratenpartei Deutschland am heutigen Freitag zur Wahl des 17. Deutschen Bundestags offiziell zugelassen. Auf den Sitzungen der Landeswahlausschüsse wurde beschlossen, die PIRATEN zur Wahl zuzulassen, da die formalen Kriterien in all diesen Bundesländern erfüllt seien. Nun kann der Wahlkampf für die PIRATEN beginnen.

Update:

Hier mal der Link aus Florian ihm seinen Kommentar rüber zum Lawblog. Der Text ist wirklich so lesenswert, der muss vorne rein. Und der Pingback ist wichtig

Update 2:

Jetzt hat Zernsursula es sogar höchstpersönlich auf /. geschafft. Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin.

metrix007 points out a story in the Sunday Express with more surveillance-camera madness from the UK, where the government now wants to place 20,000 CCTV cameras to monitor families (“the worst families in England”) within their own homes, to make sure that “kids go to bed on time and eat healthy meals and the like. This is going too far, and hopefully will not pass. Where will it end?”

“Telescreen” heisst das glaube ich in Newspeak.

Wer das BKA kontrolliert, kontrolliert das Internet – und somit unter Umständen gefährliche Wahlen? Keine angenehme Vorstellung. Auch wenn es “eigentlich ja ‘nur’ um Kinderpornos geht”.

Wikipedia, für alle Vergesslichen:
Das System der parlamentarischen Demokratie war schon in den Jahren seit 1930 ausgehöhlt worden, als Brüning mangels parlamentarischer Mehrheit mit Notverordnungen regierte. Einen weiteren Schritt weg von der (Parteien-)Demokratie bedeutete es, als Papen 1932 ein Kabinett von meist parteilosen „Fachministern“ einrichtete.
Hitler hatte bereits in seiner Zeugenaussage von 1930 dargelegt: »Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht.« Das Zustandekommen der Mehrheiten für das so genannte Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 wurde allerdings unter Anwendung brutaler Gewaltmethoden wie Ausschluss oder Ermordung von Abgeordneten erreicht. Trotz massiven Straßenterrors zur Einschüchterung politisch Andersdenkender war es der NSDAP zuvor in der Reichstagswahl vom 5. März nicht gelungen, die absolute Mehrheit der Stimmen zu erhalten.