Oct 17 2009

Neue Regierung verklagt alte Regierung…

by lgw • Ähwas, autschn, Pirates, Stasi 2.0 1

… das hört sich nicht nur schizophren an, das ist es auch. Denn Mitglieder der aktuellen Regierung (FDP) klagen aktiv gegen die von der Vorgängerregierung (CDU/SPD) erlassenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung. Wegen Verfassungsfeindlichkeit.

Man könnte die auch “einfach” wieder abschaffen (abgesehen davon das es sich um eine Umsetzung einer EU-Richtlinie handelt, in sofern in Tüddelchen) – aber so ist es irgendwie viel… naja, viel richtiger. Also eine Regierung die bescheuerte Gesetze einfach abschafft, das würde doch unplausibel wirken.