>> Neue Regierung verklagt alte Regierung...

Published by on 2009-10-17 02:39:24

... das hört sich nicht nur schizophren an, das ist es auch. Denn Mitglieder der aktuellen Regierung (FDP) klagen aktiv gegen die von der Vorgängerregierung (CDU/SPD) erlassenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung. Wegen Verfassungsfeindlichkeit.

Man könnte die auch "einfach" wieder abschaffen (abgesehen davon das es sich um eine Umsetzung einer EU-Richtlinie handelt, in sofern in Tüddelchen) - aber so ist es irgendwie viel... naja, viel richtiger. Also eine Regierung die bescheuerte Gesetze einfach abschafft, das würde doch unplausibel wirken.

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