Jun 14 2009

Warum eine Internet-Zensur im Rahmen von “Machtübernahmen”…

by lgw • Faschismus, Freedom is irrelevant!, Stasi 2.0 3

… ne gefährliche Sache ist, kann man sich im Iran anschauen. Da wurden mal eben Mobilfunknetze “gestört”, Facebook blockiert – Hauptsache keiner kommt an Infos der Opposition.

Wer das BKA kontrolliert, kontrolliert das Internet – und somit unter Umständen gefährliche Wahlen? Keine angenehme Vorstellung. Auch wenn es “eigentlich ja ‘nur’ um Kinderpornos geht”.

Wikipedia, für alle Vergesslichen:
Das System der parlamentarischen Demokratie war schon in den Jahren seit 1930 ausgehöhlt worden, als Brüning mangels parlamentarischer Mehrheit mit Notverordnungen regierte. Einen weiteren Schritt weg von der (Parteien-)Demokratie bedeutete es, als Papen 1932 ein Kabinett von meist parteilosen „Fachministern“ einrichtete.
Hitler hatte bereits in seiner Zeugenaussage von 1930 dargelegt: »Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht.« Das Zustandekommen der Mehrheiten für das so genannte Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 wurde allerdings unter Anwendung brutaler Gewaltmethoden wie Ausschluss oder Ermordung von Abgeordneten erreicht. Trotz massiven Straßenterrors zur Einschüchterung politisch Andersdenkender war es der NSDAP zuvor in der Reichstagswahl vom 5. März nicht gelungen, die absolute Mehrheit der Stimmen zu erhalten.