>> Andere werden wegen solcher Äusserungen...

Published by on 2009-03-11 03:54:17

... zum Extremisten erklärt, ihnen werden die Rechtsstaatlich garantierten Grundrechte verweigert (sprich: Überwachung durch den Staatsschutz), und so weiter.

Wenn man natürlich selber StasiBundesinnenminister ist, darf man's sagen:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein.

Categorised as: Stasi 2.0

2 Comments

  • Comment from Florian on 2009-03-11 20:31

    Es ist ja nicht das erste mal, dass Herr S. das Prinzip des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung nicht kapiert hat. Dabei sollte man eigentlich meinen, dies sei Grundvorraussetzung für seinen Job.

  • Comment from tarnator on 2009-03-11 21:07

    Kapiert hat er es mit Sicherheit schon - es ist ihm nur anscheinend herzlich egal und ein Dorn im Auge...