Feb 2 2009

Wirksamer Kampf gegen Kinderpornografie – jetzt auch hierzulande!

by lgw • Ähwas, defectiveByDesign, Faschismus, Stasi 2.0 4

Na endlich, von der Leyen lässt tatsächlich das Internet sperren. Natürlich nur für die schlimmen Kinderpornos. Wobei die Innenministerkonferenz wohl schon Bedarf angemeldet hat: auch links- sowie rechtsfaschistische Seiten (politische Aktivisten aufgemerkt) sowie Online-Glücksspiele stehen ganz oben auf der Liste der “erweiterten Sperrwünsche”.

Danke, Frau von der Leyen, für diesen Tiefschlag. Daran werden wir noch Jahrzehnte zu knabbern haben.

Pikant schreibt Heise:

Dass es bei dem Vorhaben nicht um Opferschutz gehe, zeigt laut Rotert eine Übersicht der bekannt gewordenen Filterlisten aus den skandinavischen Ländern. Demnach stehen allein in Deutschland 26 einschlägige Server, gegen die die Polizei direkt vorgehen könne. Das BKA mache also nicht seine Hausaufgaben. Insgesamt gehe es von der Leyen offenbar darum, mit dem sensiblen Thema Wahlkampf zu machen. Dass dabei die “Büchse der Pandora” geöffnet werde und bald auch etwa die Rechteinhaber mit Sperrforderungen vor der Tür stünden, falle unter den Tisch.

Aber Hauptsache bei jedem Provider steht ein Stasi-Server, der rasch alle unliebsamen Inhalte sperren kann. Ich sehe schon die Schlagzeile vor mir:

“Website der Partei XYD zwei Tage vor Bundestagswahl nur aus versehen auf Filterliste gelandet – Bundesinnenminister tritt nicht zurück. Gewonnen mit großem Vorsprung hat wie immer die Einheitspartei (EPD)”.

Na, Hauptsache den Kindern gehts besser. Phun intended. Oder so. Argh.

Verflucht noch mal, sogar Hitler hat länger für seine Ermächtigungsgesetze gebraucht. Wer sich anschauen will, wo beispielsweise “zunehmende Terrorgefahr” (Reichstagsbrand!) und ähnliches zuletzt benutzt wurde, um ein halbwegs freidenkendes Volk zur Raison zu bringen, kann mal die Geschichtsbücher wälzen. Aber stellt bitte einen Eimer bereit. Damals gab’s noch kein Frauenwahlrecht, zugegeben. Aber letztlich scheinen bspw. Frauen in der Regierung die Situation auch nicht zu verbessern. Vermutlich auch eine Art Gleichberechtigung.