>> Ich erinnere NOCH mal ans Grundgesetz, weil das wichtig ist.

Published by on 2008-11-20 08:59:26

"Eine Zensur findet nicht statt", steht da nämlich drin. Gilt aber nicht für Deutschland, scheinbar:

OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Das Gericht bewertet das Setzen eines Links auf die Webpräsenz der Firma Slysoft im Rahmen der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware jetzt sogar als "vorsätzliche Unterstützung der Rechtsverletzung"

Der Chefredakteur wird sich jetzt selbst anzeigen, um rechtliche Klarheit zu schaffen. Ausserdem wandert der Prozess vor den BGH. Lächerlich. Also das Urteil.

Man fragt sich inzwischen ernsthaft, wozu wir diesen Lappen von Grundgesetz überhaupt noch haben. Liebe Politiker: ermächtigt das Ding doch einfach weg. Einmal ne 2/3tel-Mehrheit, komplette Abschaffung beschliessen, die Aufstände der Bildungselite mit Bundeswehreinsätzen eindämmen, und wir können alle endlich in Ruhe schlafen. Ermächtigungsgesetze haben doch gerade Hochkonjunktur. Ach so, und das Internet am besten gleich auch verbieten, bevor sich da noch jemand äussert.

Schwachsinnige Zeit in der wir leben. Und dabei ist's eigentlich noch ne gute.

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1 Comment

  • Comment from Florian on 2008-11-20 21:06

    Wehe einer von euch hat hier böse Links gesetzt, sonst kommt Schäuble oder das OLG und nimmt mich mit!