>> Report München stellt die Dinge auf den Kopf...

Published by on 2008-08-26 03:21:04

Wie gut, dass wir die Öffentlich-Rechtlichen haben, die völlig staatsfern über die Vorgänge unseres Landes berichten. Wie hier zum Beispiel "Report aus München":

Es ist schon fast heller Tag, als in Nürnberg eine junge Frau nach einem Discobesuch nach Hause gehen will. Doch ein Unbekannter folgt ihr. Die Frau will mit ihrem Handy noch um Hilfe rufen. Aber der Täter ist schneller. Er entreißt ihr das Telefon, überwältigt sie. Drängt sie in eine Ecke - dann vergewaltigt er sie. Nur, weil er das Handy des Opfers raubt, kann die Polizei, schnell den Täter fassen.

Horst Hanschmann, Kripo Nürnberg: "Das Opfer soll die Tat verarbeiten und da gehört nach unserer Einschätzung die schnelle Täterermittlung dazu. Sie spielt wahrscheinlich sogar eine sehr große Rolle."

So fürchterlich die Tat für das Opfer ist: Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 11. März 2008 hätte die Nürnberger Kripo kaum eine Chance gehabt, den Vergewaltiger mithilfe gespeicherter Handydaten zu fassen.

Das ist natürlich haarsträubender Unfug. Der Täter wäre vermutlich mit den üblichen rechtsstaatlichen Mitteln in kurzer Zeit ermittelt worden. Sagt offenbar sogar die Polizei (naja, oder Teile der Polizei...).

Und bis vor wenigen Monaten wäre die Herausgabe eventueller Verbindungsdaten durch die entsprechenden Mobilfunkbetreiber sogar ein Bruch geltenden Rechts gewesen, und nicht etwa eine "Selbstverständlichkeit".

Ich finde es geradezu erschreckend, wie noch VOR der eigentlichen Einführung des offensichtlich verfassungsverletzenden Überwachungsstaates dessen "Abschaffung" bedauert wird.

Wilhelm Schmidbauer, Polizeipräsident München: "Dieser Sieg ist teuer erkauft. Er hat massive Beeinträchtigungen der polizeilichen Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung zur Folge. Reicht vom Trickbetrug über Körperverletzung mit Todesfolge bis hin zur Vergewaltigung."

Wahnsinn. "Beeinträchtigung" von was denn bitte? Die Daten der VDS wären für Trickbetrug (meint: die Aufklärung desselben) sowieso niemals zugelassen bzw. gedacht gewesen, wenigstens nach Aussage unserer werten Bundesregierung. Wäre Trickbetrug ein so schweres Verbrechen, gäbe es wohl keine Telefonanbieter mehr. Spaß beiseite.

Die Entscheidung von Karlsruhe schränkt auch die Aufklärung im Bereich Trickbetrug ein. Tag für Tag bringen in Deutschland Trickbetrüger arglose alte Menschen um ihre Ersparnisse. Ganze Serien dieser Betrügereien konnten in der Vergangenheit geklärt werden. Viele nur deshalb, weil die Kripo auf gespeicherte Vorratsdaten zurückgreifen konnte. So auch bei diesem Rentner aus München.

Alois G.: "Ich habe sie reingeführt und bin dann hier gestanden. Und sie ist hier gestanden und da habe ich ihr dann das Geld übergeben."
report MÜNCHEN: "Wieviel?"
Alois G.: "15.000 Euro."

Keine Fingerabdrücke, keine DNA. Das Telefon am Tatort ist die einzige Spur, die die Polizei verfolgen kann. Wer hat das Opfer angerufen? Wie lautete die Handynummer? Das sind hier die Schlüsselfragen. Deshalb setzen die Ermittler auf die so genannten Vorratsdaten der Provider. Diese speichern sechs Monate lang, wer, wie lange telefoniert hat – und vor allem, wer sich wo mit einem eingeschalteten Handy aufgehalten hat – etwa an einem Tatort. Den ganzen Datenberg bekommen nun Analysespezialisten. Und die stoßen immer wieder auf bereits polizeibekannte Straftäter.

Wahnsinn. Wahnsinn. Wahnsinn. Die totale Überwachung der Bewegung sämtlicher Bürger, um einen Trickbetrüger zu stellen, der einem Opa 15.000€ moppst. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte. Mielke hätte nicht mehr schlafen können, vor Glück. Monatelang. Jahrelang.

Die Aussage muss aber vor allem eines sein, nämlich unwahr - denn zur tatsächlichen Speicherung dieser Daten ist es noch gar nicht gekommen, weil die Mobilfunkbetreiber noch fleißig am Aufbau der betreffenden Technik sind - und ob der wackeligen Rechtslage wohl nicht mit fürchterlich großem Nachdruck. Vor dem 1.1.2008 gab es gar keine "Vorratsdatenspeicherung", auf die die Polizei ja wie hier geschildert fast schon "gewohnheitsmässig" hätte zurück greifen können. Und irgendwann mittewegs hat das BVG die Nutzung der Daten zu diesem Zweck ja schon wieder untersagt. WTF? Was haben die denn da recherchiert? Wer hat aus dem Urlaub am Gardasee diesen Text diktiert?

Was in Gottes Namen ist denn bloß passiert, dass plötzlich die totale Überwachung aller Bürger der NOTWENDIGE Normalfall ist? *tilt*

Und wenn mir hier einer ein "read more" reinbaut, verkennt er völlig den Ernst der Lage. Oder den Heinz.

Categorised as: Stasi 2.0

2 Comments

  • Comment from Florian on 2008-08-26 08:51

    Jippie! Plumpe Meinungsmache galore! Wenn man sich dran erinnert, dass die vor 2 Monaten noch aufdeckten, wie leicht in Einwohnermeldeämtern an Bürgerdaten kommt, wundert man sich schon, wie hier recherchiert wurde. Warum also dieser Bericht? "Aufforderung" von oben?

  • Comment from lgw on 2008-08-26 11:46

    Unfähige Redakteure, meiner Meinung nach. Es ist halt auch schwer, jede Woche hochinvestigativen Enthüllungsjournalismus hinzubekommen, gerade mit den beschränkten Mitteln, und dann noch im Sommerloch. Wirklich, nicht zu beneiden.

    Ein Wunder, das sie in der gleichen Sendung nicht auf 1.5 Millionen geklaute Kundendaten eingegangen sind. Mit der VDS hätte man die bestimmt AUCH ganz leicht überwachen können. Irgendwie logisch: den gesamten Datenverkehr durchleuchten, dann kann man auch alles verbotene rausfiltern. Musikindustrie: bitte vorne anstellen!

    Wenn es Alpha Centauri und quer nicht gäbe, würde ich den BR ja auch irgendwie nicht... ach, egal.