Jul 16 2008

Gericht: Zusätzliche GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC im Home-Office rechtswidrig

by lgw • Plötzliches Aufkommen logischen Denkens 0

Yeah. Bei slashdot gibt es für sowas den Tag “sudden outbreak of common sense”.

heise schreibt:

Gericht: Zusätzliche GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC im Home-Office rechtswidrig

Simon, der auch in der Interessengemeinschaft Rundfunkgebührenzahler Deutschland (RFGZ) aktiv ist, konnte sich mit seiner Argumentation vor Gericht durchsetzen. Seiner Ansicht nach ist auch ein beruflich genutzter PC als Zweitgerät von der Gebühr (5,52 Euro monatlich) befreit, wenn in der Wohnung weitere regulär angemeldete Empfangsgeräte vorhanden sind. Auch der Richter hält die im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) festgeschriebene Regelung zur Gebührenpflicht in dieser Hinsicht für eindeutig und wies die Einwände des beklagten NDR als unzulässige Interpretation zurück.