>> Abgeordnete fordern Konsequenzen aus Spitzelaffären

Published by on 2008-05-30 11:14:35

Aus dem gleichbetitelten Heise-Artikel:

Die Bespitzelungsaffären bei der Deutschen Telekom und anderen Unternehmen wie dem Discounter Lidl beschäftigen auch den Bundestag. Abgeordnete zeigten sich am gestrigen Donnerstagabend entsetzt über die Ausmaße der Überwachung von Mitarbeitern und Kunden bei Unternehmen: "Ich habe es bis heute nicht für möglich gehalten, dass wir in der Privatwirtschaft so einen Super-GAU erleben, wie ihn die derzeit noch laufende Telekom-Affäre offenbart", erklärte die Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar. Es sei unglaublich, dass ein deutsches Unternehmen Grundrechte wie das Recht auf Pressefreiheit, Betätigung von Gewerkschaften und informationelle Selbstbestimmung dermaßen mit den Füßen trete.

Ach, und die Deutsche Regierung, die tut das nicht? Wer gibt denn seit Jahren die Marschroute vor? Überwachen, Sammeln, Speichern, Kontrollieren?

Das ist ein "hausgemachtes" Problem, und damit haben auch die Grünen in ihrer Noch-Regierungszeit zu tun gehabt.

Exempel müssen statuiert werden, aber ob es hier noch um "privatwirtschaftliche Unternehmen" geht, das ist die große Frage.

In diesem Zusammenhang auch noch mal der Hinweis auf die Demo am 31.05.2008:

Samstag, 31.05.08 werden in über 30 Städten bundesweit tausende Menschen gegen Überwachung auf die Strasse gehen!

In Osnabrück findet um 17:00 Uhr eine Kundgebung und ein Infostand am Domhof vorm Theater statt!

Davor soll mit kreativen Aktionen auf den Sicherheitswahn aufmerksam gemacht werden!

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