Mar 27 2008

Gegenangriff: Schäuble vs. Bundesverfassungsgericht

by lgw • Stasi 2.0, Technik 6

Nachdem das BVG ja dankenswerter Weise festgestellt hat, dass sich aus dem Grundgesetz (Informationelle Selbstbestimmung) auch eine entsprechende Freiheit mit modernen Kommunikationsmitteln ergibt, strebt uns’ Schäuble nun tatsächlich eine Änderung des selben an.

Natürlich hübsch verklausuliert, damit es nicht so auffällt, aber es geht genau darum:

Text von Heise:

Die Bundesregierung will noch bis zum Beginn der Parlamentarischen Sommerpause im Juli erste Beschlüsse zur Aufnahme von Regelungen über die Informationstechnik (IT) als zentrale staatliche Infrastruktur im Grundgesetz gefasst sehen. “Wir müssen eine neue verfassungsrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der IT schaffen, um den schnellen Innovationsrhythmus der IT nicht durch langwierige bürokratische Entscheidungsprozesse zu blockieren”, heißt es dazu in einer Stellungnahme von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die am heutigen Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde.

Der Teufel zeigt seine Fratze erst später:

Seine Vorstellungen zur Aufnahme der IT ins Grundgesetz hatte Schäuble der Kommission und ihren Vorsitzenden – Peter Struck (SPD) für den Bundestag und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für den Bundesrat – bereits am 13. März in Berlin in einer nichtöffentlichen Sitzung dargelegt. Damals begründete der Innenminister seine Pläne unter anderem damit, dass sich die IT-Sicherheitslage verschärft habe. Schäuble erinnerte an die Cyber-Angriffe auf Estland, die den Staat im Baltikum zeitweise vom Internet getrennt hätten.

Soweit liest es sich alles harmlos, aber wenn das “unbedingt bis zur Sommerpause durchgeboxt werden soll”, schrillen Alarmglocken was “Trittbrettfahrer-Änderungen” angeht.

Augen auf bei Grundgesetzänderungen, muss das Motto der nächsten Jahre sein! Denn wenn das GG kaputt ist, können die Verfassungsrichter nichts (in Worten: NICHTS) mehr tun.