Jan 27 2008

Gesetzgeber und Ermittler würden mit der Vorratsdatenspeicherung nicht auf den gläsernen Bürger abzielen, sondern den gläsernen Straftäter wollen

by lgw • Stasi 2.0 3

… verteidigte Albishausen die sechsmonatige Aufzeichnung der Nutzerspuren. Dies werde mit den anonymen Handykarten erschwert.

Aus dem Artikel “Polizei kritisiert Verkauf unregistrierter Handy-Karten”

Und warum werden dann alle Bürger “gläsern”, und nicht nur die Verbrecher? Richtig, weil jeder Bürger potentiell ja ein Verbrecher ist.

Und nun schlagen wir noch mal unser Grundgesetz auf:

(update: lustig. Berlin.de hat das Grundgesetz entfernt, in der Sektion Datenschutz. Ja wiesu denn blus! Also hier noch mal beim Bundestag… Hauptsache da verschwindet es nicht auch. Aber ich hab es auch in Buchform…)

Artikel 1, Absatz 1:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 5, Abstatz 1:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 10, Absatz 1:

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Und was tun wir wenn sich jemand gegendas Grundgesetz stellt (in diesem Fall offenbar Herr Albishausen nebst der aktiven Exekutive)? Nun, das Grundgesetz kennt ja eine Antwort:

Artikel 1, Absatz 3:

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Merkwürdig, eigentlich. Ein halber Staatsapparat stellt sich gegen die eigene Verfassung, und es passiert – nichts. Ist die Verfassung dann überhaupt noch in Kraft?